bumper4fiat124spider

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................................ 1
§ 2 Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Service ................................................................ 3
§ 3 Verkauf von Waren – Bedingungen und Bearbeitungszeit von Bestellungen ................................... 4
§ 4 Haftung für die Vertragswidrigkeit der Ware .................................................................................... 5
§ 5 Erbringung von Dienstleistungen ....................................................................................................... 7
§ 6 Haftung für die Vertragswidrigkeit der Dienstleistung ...................................................................... 8
§ 7 Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ............................ 9
§ 8 Haftung für die Vertragswidrigkeit digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ..................... 10
§ 9 Preise der Produkte und Versandkosten ........................................................................................... 13
§ 10 Zahlungsarten ................................................................................................................................. 13
§ 11 Widerrufsrecht................................................................................................................................ 14
§ 12 Erstattung der vom Kunden gezahlten Beträge .............................................................................. 17
§ 13 Newsletter ...................................................................................................................................... 17
§ 14 Kontaktdaten von StartUp .............................................................................................................. 17
§ 15 Schlussbestimmungen .................................................................................................................... 18
Mitteilung über die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten ..................................................... 20
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR ................................................................................................. 21
MUSTER EINER REKLAMATION ....................................................................................................23
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Die Internetseite bumper4fiat124spider, erreichbar unter bumper4fiat124spider.com (nachfolgend:
Service), wird betrieben von: Fundacja Rozwoju Przedsiębiorczości „Twój StartUp“, mit Sitz in
Warschau, ul. Żurawia 6/12 lok. 766, 00-503 Warschau, Zustellungsanschrift: Atlas Tower, Al.
Jerozolimskie 123a, 18. Stock, 02-017 Warschau, eingetragen im Unternehmerregister des
Landesgerichtsregisters (KRS), geführt durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in
Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer
0000442857, NIP: 521-364-12-11, REGON: 146433467, BDO: 000460502.
2. Die Bestimmungen dieser Regeln betreffen insbesondere Tätigkeiten, die für die Fundacja Rozwoju
Przedsiębiorczości „Twój StartUp“ durch den organisierten Unternehmensteil unter der
Bezeichnung LUMA ausgeführt werden, der bei der Zweigstelle der Fundacja Rozwoju
Przedsiębiorczości „Twój StartUp“ tätig ist und durch Marcin Łukasiewicz vertreten wird (E-Mail:
bumper4fiat124spider@gmail.com , Tel.: 793931122). Die in diesem Absatz genannte Person wird
von der Fundacja Rozwoju Przedsiębiorczości „Twój StartUp“ als Ansprechpartner für die
Umsetzung der Bestimmungen dieser Regeln bestimmt.
3. Diese Regeln bestimmen insbesondere:
a) die Grundsätze der Nutzung des Service;
b) die Bedingungen für die Bestellung von Produkten, die im Service verfügbar sind;
c) die Zeit und Grundsätze der Auftragsabwicklung;
d) die Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten;
e) die Rechte des Kunden zum Widerruf vom Vertrag;
f) die Grundsätze für die Einreichung und Bearbeitung von Reklamationen;
g) die besonderen Rechte des Kunden als Verbraucher.
4. StartUp verkauft Waren und erbringt Dienstleistungen über den Service unter Nutzung von
Fernkommunikationsmitteln. Die vom Kunden mit StartUp über den Service geschlossenen
Verträge sind Fernabsatzverträge im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte.
5. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, den Service entsprechend seinem Zweck sowie nach den
Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und den guten Sitten zu nutzen.
6. Das Durchsuchen des Service erfordert keine Registrierung; auch die selbstständige Aufgabe von
Bestellungen durch den Kunden für Produkte erfordert keine Registrierung eines Kontos.
7. Diese Regeln sind im Service kostenlos in einer Form verfügbar, die ihre Beschaffung, Wiedergabe
und dauerhafte Speicherung ermöglicht.
8. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt dieser Regeln zur Kenntnis zu nehmen. Die Nutzung des
Service ist nur nach Kenntnisnahme und Akzeptanz der Regeln möglich.
9. Kunde kann eine Person sein, die voll geschäftsfähig ist.
10. Die in diesen Regeln verwendeten Begriffe bedeuten:
a) StartUp – Fundacja Rozwoju Przedsiębiorczości „Twój StartUp“ mit Sitz in Warschau, ul.
Żurawia 6/12 lok. 766, 00-503 Warschau, Korrespondenzanschrift: Atlas Tower, Aleje
Jerozolimskie 123A, 18. Stock, 02-017 Warschau, eingetragen im Unternehmerregister des
Landesgerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in
Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der Nummer
0000442857, NIP: 521-364-12-11, REGON: 146-433-467, BDO: 000460502;
b) Kunde – eine Person, die den Service nutzt und Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die
von StartUp im Rahmen des Service erbracht werden;
c) Verbraucher – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft
abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
verbunden ist;
d) Dienstleistungen – von StartUp erbrachte und den Kunden über den Service angebotene
Dienstleistungen, mit Ausnahme digitaler Dienstleistungen;
e) Digitale Dienstleistung – eine digitale Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Nr. 5a des
Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte, die von StartUp erbracht und den
Kunden über den Service angeboten wird;
f) Waren – bewegliche Sachen, die von StartUp über den Service an Kunden verkauft werden;
g) Produkte – Waren, Dienstleistungen oder digitale Dienstleistungen;
h) Service – die unter bumper4fiat124spider.com verfügbare Internetseite, über die StartUp
elektronische Dienstleistungen für den Kunden erbringt, den Kunden Produkte anbietet und
den Abschluss von Verträgen ermöglicht;
i) Vertrag – ein zwischen StartUp und dem Kunden über den Service geschlossener Vertrag;
j) Konto – ein individuelles Kundenkonto im Service, das dem Kunden nach dem Einloggen
die Nutzung von Dienstleistungen und digitalen Dienstleistungen sowie den Abschluss von
Verträgen ermöglicht;
k) Werktage – alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen;
l) Webschnittstelle – jede Art von Software, einschließlich einer Internetseite oder eines Teils
davon sowie einer Anwendung, einschließlich einer mobilen Anwendung, die von StartUp
oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, Kunden den Zugang zu Waren oder
Dienstleistungen von StartUp zum Abschluss einer Transaktion über diese
Waren oder Dienstleistungen zu ermöglichen;
m) Regeln – diese Regeln.
11. Bei begründetem Verdacht, dass der Kunde falsche Angaben gemacht hat, ist StartUp berechtigt,
die Durchführung des Vertrags abzulehnen und den Kunden darüber zu informieren.
12. Bei Angabe falscher oder ungenauer Daten durch den Kunden, insbesondere einer falschen oder
ungenauen Anschrift, haftet StartUp im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang nicht für
die Nichtzustellung oder verspätete Zustellung der Ware bzw. die Nichterbringung der
Dienstleistung oder digitalen Dienstleistung.
13. Die im Service enthaltenen Informationen, insbesondere Anzeigen, Werbung und Preislisten, stellen
kein Angebot im Sinne von Art. 66 des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch dar. Die im
Service enthaltenen Informationen stellen vielmehr eine Aufforderung zum Abschluss eines
Vertrags im Sinne von Art. 71 des Zivilgesetzbuches dar.
14. StartUp ist verpflichtet, dem Kunden, der Verbraucher ist, unmittelbar vor Abgabe der Bestellung
klar und deutlich insbesondere folgende Informationen bereitzustellen:
a) die wesentlichen Merkmale der Leistung unter Berücksichtigung
des
Leistungsgegenstands und der Art der Kommunikation mit dem Kunden;
b) den Gesamtpreis bzw. die Vergütung für die Leistung einschließlich Steuern und, wenn die
Art des Leistungsgegenstands eine vorherige vernünftige Berechnung ihrer Höhe nicht
zulässt, die Art und Weise, wie diese berechnet werden, sowie Transport-, Liefer-, Postund
sonstige Kosten; wenn die Höhe dieser Kosten nicht bestimmt werden kann, die
Verpflichtung zu ihrer Zahlung;
c) das Recht zum Widerruf vom Vertrag oder das Nichtbestehen dieses Rechts sowie bei
Fernabsatzverträgen über eine Webschnittstelle auch das Bestehen und die Platzierung der
in § 11 Abs. 4–5 genannten Widerrufsfunktion;
d) die Laufzeit des Vertrags oder die Art und Voraussetzungen seiner Kündigung, wenn der
Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird oder sich automatisch verlängern soll;
e) die Mindestlaufzeit der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des Kunden.
15. Falls StartUp die Möglichkeit vorsieht, individuelle Bestellungen (nach Maß) von Kunden
anzunehmen, können solche Bestellungen über die im Service angegebene E-Mail-Adresse von
StartUp aufgegeben werden. In diesem Fall erstellt StartUp ein Angebot und sendet es an die vom
Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
16. Die Bearbeitungszeit einer individuellen Bestellung (nach Maß) beträgt 30 Tage ab Vertragsschluss,
sofern StartUp den Kunden spätestens vor Abgabe der Bestellung nicht über eine andere Frist
informiert hat.
17. Der Service bedient Kunden weltweit.
§ 2 Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Service
1. Für die Anzeige des Service erforderlich sind:
a) ein Endgerät mit Zugang zum Internet;
b) ein Internetbrowser, der die Annahme von Cookies ermöglicht, beispielsweise Internet
Explorer, Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera oder Safari in
aktueller Version;
c) die Annahme der erforderlichen Cookies.
2. Für die Nutzung der Funktionen des Service, insbesondere für die Registrierung im Service oder
die Aufgabe von Bestellungen für Produkte, ist ein aktives E-Mail-Konto erforderlich.
3. Der Service verwendet Cookies zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen und zur
Gewährleistung der Sicherheit. Die Blockierung von Cookies sowie die Verwendung externer
Anwendungen zu deren Blockierung kann zu einer fehlerhaften Funktionsweise des Service
führen und die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung verhindern; StartUp haftet
hierfür nicht.
§ 3 Verkauf von Waren – Bedingungen und Bearbeitungszeit von
Bestellungen
1. StartUp schließt über den Service mit Kunden Kaufverträge über Waren. Aufgrund des Kaufvertrags
verpflichtet sich StartUp, das Eigentum an der Ware auf den Kunden zu übertragen und ihm die
Ware zu übergeben; der Kunde verpflichtet sich, die Ware abzunehmen und den Preis an StartUp
zu zahlen.
2. Zur Aufgabe einer Bestellung wählt der Kunde die Waren aus, an denen er interessiert ist, indem er
auf der Seite der jeweiligen Ware die Schaltfläche „In den Warenkorb“ oder eine gleichwertige
Bezeichnung verwendet, und gibt anschließend seine Daten sowie die Liefer- und Zahlungsart an.
3. Der Warenkorb ermöglicht dem Kunden:
a) Waren und deren Mengen hinzuzufügen und zu entfernen;
b) die Anschrift anzugeben, an die die Ware geliefert werden soll, sowie die für die Ausstellung
einer Rechnung erforderlichen Daten anzugeben;
c) die Lieferart auszuwählen;
d) die Zahlungsart auszuwählen;
e) einen Rabattcode hinzuzufügen (falls zutreffend).
4. Der Kunde gibt eine Bestellung auf, indem er die Bestellung bestätigt und die mit den Worten
„zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen gleichwertigen Formulierung gekennzeichnete
Schaltfläche auswählt.
5. Die Abgabe und Bestätigung der Bestellung verpflichtet den Kunden zur Zahlung des Warenpreises
und der Versandkosten. Die Bestätigung der Bestellung durch StartUp ist der Zeitpunkt des
Abschlusses des Kaufvertrags zwischen StartUp und dem Kunden.
6. Der Versand der gekauften Ware erfolgt innerhalb von 30 Werktagen ab dem Zeitpunkt der
Bestätigung des Zahlungseingangs auf dem Bankkonto von StartUp, sofern die Regeln nichts
anderes bestimmen oder StartUp den Kunden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über eine
andere Frist informiert hat.
7. Die im Service gekaufte Ware wird an die vom Kunden angegebene Anschrift versandt.
8. Bestellungen können über den Service 24 (in Worten: vierundzwanzig) Stunden am Tag, 7 (in
Worten: sieben) Tage die Woche aufgegeben werden. Bestellungen, die an Samstagen, Sonntagen
oder gesetzlichen Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
9. Wenn nur ein Teil der Bestellung ausgeführt werden kann, kann StartUp dem Kunden vor der
Bestätigung der Bestellung Folgendes anbieten:
a) die vollständige Stornierung der Bestellung (bei Wahl dieser Option durch den Kunden ist
StartUp von der Verpflichtung zur Ausführung der Bestellung befreit);
b) die teilweise Stornierung der Bestellung, soweit deren Ausführung innerhalb der festgelegten
Frist nicht möglich ist (bei Wahl dieser Option wird die Bestellung teilweise ausgeführt; StartUp
ist hinsichtlich des verbleibenden Teils von der Ausführungspflicht befreit);
c) die Erbringung einer Ersatzleistung, die mit dem Kunden vereinbart wird. Die vom Kunden
bestätigte Bestellung der Ersatzleistung gilt als endgültig;
d) die Aufteilung der Bestellung und Festlegung eines neuen Ausführungstermins für den Teil der
Bestellung, dessen Ausführung innerhalb der ursprünglich festgelegten Frist nicht möglich ist
(bei Wahl dieser Option werden die zur Bestellung gehörenden Waren in mehreren getrennten
Sendungen versandt; der Kunde trägt die zusätzlichen Kosten, die durch die Aufteilung der
Bestellung auf mehrere Sendungen entstehen).
10. Falls die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist oder die Bestellung aus anderen Gründen
nicht ausgeführt werden kann, informiert StartUp den Kunden innerhalb von 7 (in Worten: sieben)
Tagen nach Vertragsschluss per E-Mail darüber.
11. Wurde die Zahlung für eine Ware, die ganz oder teilweise nicht geliefert werden kann, im Voraus
geleistet, erstattet StartUp dem Kunden den gezahlten Betrag (oder die Differenz) innerhalb von 14
(in Worten: vierzehn) Tagen nach Vertragsschluss nach den in diesen Regeln näher bezeichneten
Grundsätzen.
12. StartUp kann im Service bei der jeweiligen Ware die Anzahl der Werktage angeben, innerhalb derer
die Sendung mit der gekauften Ware versandt wird. Diese Angabe bezeichnet die Zeit vom
Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung bis zum Versand der bestellten Ware. Die
Bearbeitungszeit der Bestellung wird unter Berücksichtigung der Frist für die Zusammenstellung
aller bestellten Waren angegeben.
§ 4 Haftung für die Vertragswidrigkeit der Ware
1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten gemäß Kapitel 5a des Gesetzes vom 30. Mai
2014 über Verbraucherrechte für die Haftung von StartUp wegen Vertragswidrigkeit der
Ware aus einem Vertrag mit:
a) einem Verbraucher oder
b) einer natürlichen Person, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer
gewerblichen Tätigkeit verbunden ist, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags
ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich
insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der nach den
Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die
Gewerbetätigkeit (CEIDG) veröffentlicht ist.
2. StartUp verpflichtet sich, dass die angebotenen Waren frei von Sach- und Rechtsmängeln
sind.
3. Der Kunde hat das Recht, eine Reklamation einzureichen, wenn die Ware nicht
vertragsgemäß ist.
4. Die Reklamation ist vom Kunden schriftlich oder in Textform an die E-Mail-Adresse von
StartUp zu richten.
5. Eine Reklamation bezüglich mangelhafter Waren kann eines der folgenden Begehren
enthalten:
a) Reparatur der Ware;
b) Ersatz der Ware.
6. Ist die Ware nicht vertragsgemäß, kann der Kunde eine Erklärung über eine Preisminderung
oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:
a) StartUp die Herstellung der Vertragsgemäßheit der Ware gemäß Art. 43d Abs. 2 des
Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte verweigert hat;
b) StartUp die Ware nicht gemäß Art. 43d Abs. 4–6 des Gesetzes vom 30. Mai 2014
über Verbraucherrechte vertragsgemäß gemacht hat;
c) die Vertragswidrigkeit der Ware weiterhin besteht, obwohl StartUp versucht hat, die
Ware vertragsgemäß zu machen;
d) die Vertragswidrigkeit der Ware so erheblich ist, dass sie eine Preisminderung oder
den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne zuvor die in Art. 43d des Gesetzes vom
30. Mai 2014 über Verbraucherrechte vorgesehenen Abhilfen in Anspruch zu
nehmen;
e) aus der Erklärung von StartUp oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass
StartUp die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche
Unannehmlichkeiten für den Verbraucher vertragsgemäß machen wird.
7. Eine Reklamation bezüglich Mängeln der Ware wird innerhalb von 14 (in Worten:
vierzehn) Tagen nach ihrem Eingang bearbeitet.
8. Erteilt StartUp innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Reklamation, gilt die
Reklamation als anerkannt.
9. StartUp informiert den Kunden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger über
das Ergebnis der Bearbeitung der Reklamation.
10. Wird die Reklamation bezüglich der Ware anerkannt, führt StartUp je nach Begehren des
Kunden die Reparatur der Ware durch, ersetzt die Ware, mindert den Preis oder erstattet
den gesamten vom Kunden gezahlten Betrag im Zusammenhang mit dessen Rücktritt vom
Vertrag.
11. StartUp erstattet dem Kunden den geschuldeten Betrag unter Verwendung derselben
Zahlungsart, die der Kunde verwendet hat, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer
anderen, für ihn kostenfreien Erstattungsart zugestimmt hat. StartUp stellt dem Kunden eine
entsprechende Korrektur des Kaufbelegs aus (korrigierte VAT-Rechnung oder
Korrekturspezifikation).
12. Die Haftung von StartUp ist auf den Wert der von dem Vertrag erfassten Ware beschränkt.
Die Haftung von StartUp für Schäden, die durch die Nichterfüllung oder nicht
ordnungsgemäße Erfüllung einer digitalen Dienstleistung oder die Nichtbereitstellung
digitaler Inhalte verursacht werden, umfasst keinen entgangenen Gewinn.
13. Soweit diese Regeln nichts anderes bestimmen, gelten für die Bestimmung der Rechte und
Pflichten des Kunden und von StartUp bei Feststellung eines Mangels der Ware bzw. bei
Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags durch StartUp die
allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Verbraucherrechtegesetz
und das Zivilgesetzbuch.
14. Die Haftung von StartUp für Mängel der Waren, Dienstleistungen und digitalen
Dienstleistungen ist bei Verträgen zugunsten eines Kunden ausgeschlossen, der nicht ist: a)
Verbraucher;
b) eine natürliche Person, die mit StartUp einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit
ihrer gewerblichen Tätigkeit verbunden ist, wenn sich aus dem Inhalt dieses
Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich
insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der nach den
Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die
Gewerbetätigkeit (CEIDG) veröffentlicht ist.
15. Die von StartUp angebotenen Waren können einer Herstellergarantie unterliegen. Die
Inanspruchnahme der Garantie erfolgt nach den in der Garantieerklärung festgelegten
Bedingungen. StartUp gewährt für die angebotenen Waren keine eigene Garantie.
§ 5 Erbringung von Dienstleistungen
1. StartUp erbringt für Kunden Dienstleistungen, deren Art, Umfang und detaillierte
Beschreibung im Service angegeben sind. Die Dienstleistungen bestehen insbesondere im
Verkauf von Fahrzeugteilen, die Elemente des optischen Tunings darstellen.
2. Die Dienstleistungen werden in der im Service angegebenen Weise erbracht, insbesondere
auf der Seite der jeweiligen Dienstleistung.
3. StartUp stellt im Service Informationen darüber bereit, wie der Kunde Dienstleistungen
bestellen kann. Zur Aufgabe einer Bestellung wählt der Kunde die Dienstleistungen aus, an
denen er interessiert ist, und gibt anschließend die für den Vertragsabschluss und die
Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Daten ein, einschließlich der Art der Erbringung
der Dienstleistung (falls zutreffend) und der Zahlungsart.
4. Wenn zur Aufgabe einer Bestellung im Service eine Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion
verwendet wird, ist diese gut lesbar mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer
anderen gleichwertigen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet.
5. Die Abgabe und Bestätigung der Bestellung verpflichtet den Kunden zur Zahlung der
Vergütung für die Dienstleistungen und etwaiger zusätzlicher Kosten. Die Bestätigung der
Bestellung durch StartUp ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstleistungsvertrags
zwischen StartUp und dem Kunden.
6. Über den Beginn und das Ende der Erbringung der Dienstleistungen wird der Kunde vor
Vertragsschluss informiert, insbesondere über den Service.
7. Wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf
der Widerrufsfrist für einen außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag beginnen
soll, verlangt StartUp vom Kunden die Abgabe einer Erklärung:
a) die diesen ausdrücklichen Wunsch auf einem dauerhaften Datenträger enthält;
b) dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger
Erfüllung des Vertrags durch StartUp verliert.
8. Erteilt der Kunde keine Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung vor
Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung erst nach Ablauf der
Widerrufsfrist, es sei denn, StartUp bietet im Service Kunden nicht die Möglichkeit, Verträge
ohne eine solche Zustimmung abzuschließen.
9. Der Kunde kann den Dienstleistungsvertrag schriftlich oder in Textform unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
10. StartUp kann den Dienstleistungsvertrag schriftlich oder in Textform unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats aus wichtigem Grund
kündigen. Als wichtige Gründe gelten:
a) die Einstellung oder die Entscheidung von StartUp, den in § 1 genannten
organisierten Unternehmensteil von StartUp einzustellen;
b) eine wesentliche Änderung oder die Entscheidung von StartUp über eine
wesentliche Änderung des Tätigkeitsgegenstands des in § 1 genannten organisierten
Unternehmensteils von StartUp;
c) eine wesentliche Reorganisation des Unternehmens von StartUp;
d) das Auftreten einer Störung oder von Behinderungen (insbesondere technischer Art), die
nicht von StartUp zu vertreten sind und die Erbringung der Dienstleistungen für den
Kunden unmöglich machen oder wesentlich erschweren;
e) Zahlungsverzug des Kunden gegenüber StartUp;
f) eine wesentliche Verletzung des Vertrags oder dieser Regeln durch den Kunden.
§ 6 Haftung für die Vertragswidrigkeit der Dienstleistung
1. Eine Reklamation bezüglich Dienstleistungen, die nicht vertragsgemäß erbracht wurden,
sollte ein dem Charakter der Dienstleistung entsprechendes Begehren enthalten.
2. Eine Reklamation wegen Vertragswidrigkeit der Dienstleistung wird innerhalb von 14 (in
Worten: vierzehn) Tagen nach ihrem Eingang bearbeitet.
3. Erteilt StartUp innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Reklamation, gilt die
Reklamation als anerkannt.
4. StartUp informiert den Kunden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger über
das Ergebnis der Bearbeitung der Reklamation.
5. Wird die Reklamation bezüglich der Dienstleistung anerkannt, erbringt StartUp die
Dienstleistung ordnungsgemäß, erstattet dem Kunden die gesamte oder einen Teil der
erhaltenen Vergütung oder erbringt andere Leistungen für den Kunden, abhängig von der
Art der Dienstleistung und den Umständen des Falles.
6. Die Haftung von StartUp ist auf den Wert der nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachten
Dienstleistung beschränkt. Die Haftung von StartUp für Schäden, die durch die
Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung verursacht werden,
umfasst keinen entgangenen Gewinn.
7. Die Haftung von StartUp für Mängel der Dienstleistungen sowie für die Nichterfüllung oder
nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist bei
Verträgen zugunsten eines Kunden ausgeschlossen, der nicht ist:
a) Verbraucher;
b) eine natürliche Person, die mit StartUp einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit
ihrer gewerblichen Tätigkeit verbunden ist, wenn sich aus dem Inhalt dieses
Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich
insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der nach den
Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die
Gewerbetätigkeit (CEIDG) veröffentlicht ist.
§ 7 Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen.
1. Die Bestimmungen dieses und des folgenden Paragraphen gelten gemäß Kapitel 5b des
Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte für Verträge über die Bereitstellung
digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die geschlossen werden mit:
a) einem Verbraucher oder
b) einer natürlichen Person, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer
gewerblichen Tätigkeit verbunden ist, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags
ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich
insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der nach den
Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die
Gewerbetätigkeit (CEIDG) veröffentlicht ist.
2. StartUp stellt im Service Informationen darüber bereit, wie der Kunde digitale Dienstleistungen
bestellen kann. Zur Aufgabe einer Bestellung wählt der Kunde insbesondere die digitalen
Dienstleistungen aus, an denen er interessiert ist, und gibt anschließend die für den
Vertragsabschluss und die Erbringung der digitalen Dienstleistung erforderlichen Daten ein,
einschließlich der Art der Erbringung der Dienstleistung (falls zutreffend) und der Zahlungsart.
3. Wenn zur Aufgabe einer Bestellung im Service eine Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion
verwendet wird, ist diese gut lesbar mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen
gleichwertigen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet.
4. Die Abgabe und Bestätigung der Bestellung verpflichtet den Kunden zur Zahlung der Vergütung
für digitale Dienstleistungen und etwaiger zusätzlicher Kosten. Die Bestätigung der Bestellung
durch StartUp ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über die Erbringung digitaler
Dienstleistungen mit dem Kunden.
5. StartUp stellt dem Kunden digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung unverzüglich
nach Vertragsschluss bereit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben,
insbesondere wenn im Service auf der Seite der jeweiligen digitalen Dienstleistung ein
anderer Termin angegeben ist. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Vertrag die Lieferung
digitaler Inhalte über einen körperlichen Datenträger vorsieht. Erteilt der Kunde keine
Zustimmung zur Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt die
Bereitstellung der Dienstleistung erst nach Ablauf dieser Frist.
6. StartUp informiert darüber, dass die Erteilung der im vorstehenden Absatz genannten
Zustimmung zum Verlust des Widerrufsrechts des Kunden führt.
7. StartUp kann aus wichtigen Gründen digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung
ändern, sofern die Änderung nicht erforderlich ist, um deren Vertragsgemäßheit zu erhalten.
Als wichtige Gründe gelten insbesondere ein berechtigtes Interesse des Kunden oder von
StartUp. StartUp informiert den Kunden klar und verständlich über die vorgenommene
Änderung. Wenn die Änderung den Zugang des Kunden zu den digitalen Inhalten oder der
digitalen Dienstleistung oder deren Nutzung erheblich und nachteilig beeinflusst, ist
StartUp verpflichtet, den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger mit angemessener
Vorlaufzeit über die Eigenschaften und den Zeitpunkt der Änderung sowie über das Recht
zur Kündigung des Vertrags ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu informieren. Der
Kunde kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Änderung ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
8. Der Kunde kann den Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen schriftlich oder in Textform unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1
Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
9. StartUp kann den Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen schriftlich oder in Textform unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1
Monat zum Ende eines Kalendermonats aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtige
Gründe gelten:
a) die Einstellung oder die Entscheidung von StartUp, den in § 1 genannten
organisierten Unternehmensteil von StartUp einzustellen;
b) eine wesentliche Änderung oder die Entscheidung von StartUp über eine
wesentliche Änderung des Tätigkeitsgegenstands des in § 1 genannten organisierten
Unternehmensteils von StartUp;
c) eine wesentliche Reorganisation des Unternehmens von StartUp;
d) das Auftreten einer Störung oder erheblicher Behinderungen (insbesondere technischer Art)
im Betrieb des Service, die nicht von StartUp zu vertreten sind;
e) Zahlungsverzug des Kunden gegenüber StartUp;
f) eine wesentliche Verletzung des Vertrags oder dieser Regeln durch den Kunden.
10. Soweit in diesem Paragraphen nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen des
Kapitels 5b des Verbraucherrechtegesetzes.
§ 8 Haftung für die Vertragswidrigkeit digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen.
1. Hat StartUp digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung nicht bereitgestellt, fordert der
Kunde StartUp zur Bereitstellung auf. Stellt StartUp die digitalen Inhalte oder die digitale
Dienstleistung nicht unverzüglich oder innerhalb einer von den Parteien ausdrücklich
vereinbarten zusätzlichen Frist bereit, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Diese
Bestimmung gilt nicht, wenn der Vertrag die Lieferung digitaler Inhalte über einen
körperlichen Datenträger vorsieht.
2. StartUp haftet für die Vertragswidrigkeit digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen,
die:
a) einmalig oder in Teilen bereitgestellt werden und deren Vertragswidrigkeit bei der
Bereitstellung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar
wurde;
b) kontinuierlich bereitgestellt werden und deren Vertragswidrigkeit während des
Zeitraums auftrat oder offenbar wurde, in dem sie nach dem Vertrag bereitgestellt
werden sollten.
3. Sind digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung nicht vertragsgemäß, kann der Kunde
verlangen, dass sie vertragsgemäß gemacht werden.
4. StartUp kann die Herstellung der Vertragsgemäßheit digitaler Inhalte oder einer digitalen
Dienstleistung verweigern, wenn dies unmöglich wäre oder für StartUp mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.
5. Sind digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung nicht vertragsgemäß, kann der Kunde
eine Erklärung über eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:
a) die Herstellung der Vertragsgemäßheit der digitalen Inhalte oder der digitalen
Dienstleistung unmöglich ist oder gemäß Art. 43m Abs. 2 und 3 des
Verbraucherrechtegesetzes unverhältnismäßige Kosten verursachen würde;
b) StartUp die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht gemäß Art. 43m
Abs. 4 des Verbraucherrechtegesetzes vertragsgemäß gemacht hat;
c) die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung
weiterhin besteht, obwohl StartUp versucht hat, die digitalen Inhalte oder die
digitale Dienstleistung vertragsgemäß zu machen;
d) die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung so
erheblich ist, dass sie eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag
rechtfertigt, ohne zuvor die in Art. 43m des Verbraucherrechtegesetzes vorgesehene
Abhilfe in Anspruch zu nehmen;
e) aus der Erklärung von StartUp oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass
StartUp die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht innerhalb einer
angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden
vertragsgemäß machen wird.
6. Der geminderte Preis muss in demselben Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Preis
stehen, in dem der Wert der nicht vertragsgemäßen digitalen Inhalte oder digitalen
Dienstleistung zum Wert der vertragsgemäßen digitalen Inhalte oder digitalen
Dienstleistung steht. Sieht der Vertrag die Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer
digitalen Dienstleistung in Teilen oder fortlaufend vor, ist bei der Preisminderung der
Zeitraum zu berücksichtigen, in dem die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung
nicht vertragsgemäß waren.
7. Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die digitalen Inhalte oder die digitale
Dienstleistung gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden und die
Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung unerheblich ist.
8. Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Vertrag kann StartUp die Rückgabe des
körperlichen Datenträgers verlangen, auf dem die digitalen Inhalte bereitgestellt wurden,
innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung des Kunden. Der Kunde hat den
Datenträger unverzüglich zurückzugeben.
9. Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Vertrag ist StartUp verpflichtet, den Preis nur in
dem Umfang zu erstatten, der den nicht vertragsgemäßen digitalen Inhalten oder der nicht
vertragsgemäßen digitalen Dienstleistung sowie den digitalen Inhalten oder der digitalen
Dienstleistung entspricht, deren Bereitstellungspflicht infolge des Rücktritts vom Vertrag
entfallen ist.
10. StartUp erstattet den Preis unter Verwendung derselben Zahlungsart, die der Kunde
verwendet hat, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer anderen, für ihn kostenfreien
Erstattungsart zugestimmt hat.
11. Die Haftung von StartUp ist auf den Wert der bereitzustellenden digitalen Inhalte oder
digitalen Dienstleistung beschränkt. Die Haftung von StartUp für Schäden, die durch die
Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der digitalen Dienstleistung oder die
Nichtbereitstellung digitaler Inhalte verursacht werden, umfasst keinen entgangenen
Gewinn.
12. Eine Reklamation wegen Vertragswidrigkeit der digitalen Dienstleistung wird innerhalb
von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen nach ihrem Eingang bearbeitet.
13. Erteilt StartUp innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Reklamation, gilt die
Reklamation als anerkannt.
14. StartUp informiert den Kunden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger über
das Ergebnis der Bearbeitung der Reklamation.
15. Die Haftung von StartUp für die Vertragswidrigkeit digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen sowie für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines
mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist bei Verträgen mit einem Kunden
ausgeschlossen, der nicht ist:
a) Verbraucher;
b) eine natürliche Person, die mit StartUp einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit
ihrer gewerblichen Tätigkeit verbunden ist, wenn sich aus dem Inhalt dieses
Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich
insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der nach den
Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die
Gewerbetätigkeit (CEIDG) veröffentlicht ist.
§ 9 Preise der Produkte und Versandkosten
Die im Service für auf dem polnischen Markt angebotene Produkte angegebenen Preise
sind Bruttopreise, d. h. sie enthalten die Mehrwertsteuer (VAT). Die Preise werden in der
polnischen Währung (Złoty – PLN) angegeben. Die im Service für ausländische Märkte
angebotenen Produkte angegebenen Preise sind Nettopreise, d. h. sie enthalten keine
Mehrwertsteuer (VAT). Die Preise werden in US-Dollar und Euro angegeben und gelten
ausschließlich für Waren, die für den Export verkauft werden.
2. Der bei einem bestimmten Produkt angegebene Preis enthält die Versandkosten.
3. Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern sich aus dem Angebot von StartUp im Service
nichts anderes ergibt.
4. Der Gesamtbetrag, den der Kunde im Zusammenhang mit dem Erwerb des ausgewählten
Produkts zahlen muss, setzt sich aus dem Produktpreis und den Versandkosten zusammen.
5. Wenn StartUp auf der Seite des jeweiligen Produkts im Service oder während der Aufgabe
der Bestellung durch den Kunden keine andere Art der Leistungserbringung festgelegt hat,
gelten folgende Lieferarten für Produkte:
a) bei Waren – Versand an die vom Kunden angegebene Anschrift oder persönliche
Abholung in den Geschäftsräumen von StartUp;
b) bei digitalen Dienstleistungen – an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse;
c) bei sonstigen Dienstleistungen – in der im Service auf der Seite der jeweiligen
Dienstleistung oder während der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden
angegebenen Weise, die sich insbesondere aus der Art der Dienstleistung ergibt.
6. Im Service weist StartUp spätestens zu Beginn der Bestellung durch den Kunden deutlich
und verständlich auf Einschränkungen hinsichtlich der Lieferung des Produkts hin.
§ 10 Zahlungsarten
1. Im Service weist StartUp spätestens zu Beginn der Bestellung durch den Kunden deutlich und
verständlich auf die akzeptierten Zahlungsarten hin.
2. Sofern StartUp im Service – auf der Seite des jeweiligen Produkts oder während der
Aufgabe der Bestellung durch den Kunden – keine andere Zahlungsart festgelegt hat, leistet
der Kunde die Zahlung auf eine der folgenden Arten:
a) per Überweisung über eines der von StartUp akzeptierten elektronischen Zahlungssysteme, die
schnelle Zahlungen für die Bestellung ermöglichen;
b) per gewöhnlicher Banküberweisung auf das von StartUp angegebene Konto;
3. Um eines der elektronischen Zahlungssysteme nutzen zu können, muss der Kunde die
Regeln und Nutzungsbedingungen des jeweiligen elektronischen Zahlungssystems
akzeptieren. Die im Service verfügbaren elektronischen Zahlungssysteme werden während
des Abschlusses der Bestellung angezeigt.
1.
4. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag erfolgt die Erstattung auf dieselbe Weise, wie der
Kunde die Zahlung vorgenommen hat, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer anderen,
für ihn kostenfreien Erstattungsart zugestimmt hat.
5. StartUp ermöglicht den Kunden keine Barzahlungen.
§ 11 Widerrufsrecht
1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten für den Kunden, der Verbraucher ist, oder
für eine natürliche Person, die mit StartUp einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit
ihrer gewerblichen Tätigkeit verbunden ist, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt,
dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem
Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der nach den Vorschriften über das
Zentrale Register und die Information über die Gewerbetätigkeit (CEIDG) veröffentlicht
ist.
2. Der in Abs. 1 genannte Kunde hat das Recht, ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten
vom Vertrag zurückzutreten, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften oder diese Regeln
nichts anderes bestimmen. Ein Vertrag, von dem der in Abs. 1 genannte Kunde
zurückgetreten ist, gilt als nicht geschlossen.
3. Für den Rücktritt vom Vertrag genügt die Abgabe einer Rücktrittserklärung und deren
Übersendung an StartUp innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen.
4. Der in Abs. 1 genannte Kunde, der einen Vertrag über eine Webschnittstelle abgeschlossen hat,
kann vom Vertrag zurücktreten, indem er die Rücktrittserklärung auch über die Widerrufsfunktion
des Vertrags abgibt. Die Erklärung kann sich auf ausgewählte Waren oder Dienstleistungen
beziehen.
5. Um vom Vertrag auf die in Abs. 4 genannte Weise zurückzutreten, füllt der Kunde die
Rücktrittserklärung über die im Service verfügbare Widerrufsfunktion aus und übermittelt diese
Erklärung anschließend über die Bestätigungsfunktion des Widerrufs an StartUp.
6. Die Widerrufsfrist beginnt:
a) bei einem Vertrag, bei dessen Erfüllung StartUp eine Ware übergibt und zur
Übertragung ihres Eigentums verpflichtet ist – mit dem Zeitpunkt, zu dem der
Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in
Besitz nimmt; bei einem Vertrag, der:
• mehrere Waren umfasst, die getrennt, in Teillieferungen oder Teilen
geliefert werden – mit dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Ware, Teillieferung
oder der letzte Teil in Besitz genommen wird;
• die regelmäßige Lieferung einer Ware für einen bestimmten Zeitraum
vorsieht – mit dem Zeitpunkt, zu dem die erste Ware in Besitz genommen
wird;
b) bei den übrigen Verträgen – am Tag des Vertragsschlusses.
7. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt:
a) die Übersendung einer schriftlichen Erklärung an die in diesen Regeln oder im Service
angegebene Anschrift von StartUp oder
b) die Übersendung einer Erklärung in Textform an die in diesen Regeln oder im Service
angegebene E-Mail-Adresse von StartUp oder
c) das Ausfüllen der Rücktrittserklärung unter Verwendung der in Abs. 4–5 genannten
Widerrufsfunktion und deren Übermittlung an StartUp über die Bestätigungsfunktion des
Widerrufs.
8. StartUp übersendet dem Kunden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung
über den Eingang der elektronisch abgegebenen Rücktrittserklärung. Gibt der Kunde die
Rücktrittserklärung über die in Abs. 4–5 genannte Bestätigungsfunktion ab, übersendet StartUp dem
Kunden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung über den Eingang der
Rücktrittserklärung mit deren Inhalt sowie Datum und Uhrzeit der Abgabe.
9. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet, das gekaufte Produkt
unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ab dem Rücktritt
vom Vertrag, zurückzugeben, es sei denn, StartUp hat angeboten, die Ware selbst
abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Rücksendung der Ware vor Ablauf der Frist.
Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
10. Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Vertrag ist StartUp verpflichtet, dem Kunden den
für das Produkt gezahlten Betrag sowie die Kosten der Lieferung an den Kunden innerhalb
von höchstens 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ab dem Tag des Eingangs der
Rücktrittserklärung zu erstatten. Hat der Kunde jedoch eine andere als die im Service für
die jeweilige Bestellung günstigste angebotene Lieferart gewählt, ist StartUp nicht
verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die dem Kunden dadurch entstanden sind.
11. StartUp erstattet die Zahlung unter Verwendung derselben Zahlungsart, die der Kunde
verwendet hat, sofern der Kunde mit StartUp keine andere, für ihn kostenfreie Erstattungsart
vereinbart.
12. StartUp kann die Erstattung der vom Kunden erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt des
Produkts oder bis zur Vorlage eines Nachweises über dessen Rücksendung zurückhalten, je
nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
13. Hat der Kunde die Rücktrittserklärung abgesendet, bevor er von StartUp eine Bestätigung
der Bestellung erhalten hat, wird die Bestellung storniert.
14. Der Kunde haftet für eine Wertminderung der Ware, die daraus resultiert, dass er die Ware
in einer Weise genutzt hat, die über das hinausgeht, was zur Feststellung ihrer Art,
Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
15. Das Widerrufsrecht steht dem Kunden in den im Gesetz vom 30. Mai 2014 über
Verbraucherrechte genannten Fällen nicht zu, insbesondere bei Verträgen:
a) über Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises
verpflichtet ist, wenn der Unternehmer die Dienstleistung mit der ausdrücklichen
und vorherigen Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, nachdem
dieser vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger
Erbringung der Leistung durch den Unternehmer sein Widerrufsrecht verliert, und
dies zur Kenntnis genommen hat;
b) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt
abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der
Widerrufsfrist auftreten können;
c) bei denen Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den
Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner
individuellen Bedürfnisse dient;
d) bei denen Gegenstand der Leistung eine Ware ist, die schnell verderblich ist oder
eine kurze Verwendungsdauer hat;
e) bei denen Gegenstand der Leistung eine Ware ist, die in einer versiegelten
Verpackung geliefert wird, die nach Öffnung aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der
Lieferung geöffnet wurde;
f) bei denen Gegenstand der Leistung Waren sind, die nach der Lieferung aufgrund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden;
g) bei denen Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei
Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach Ablauf von
30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die
der Unternehmer keinen Einfluss hat;
h) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Unternehmer zu ihm
kommt, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen;
erbringt der Unternehmer zusätzlich andere Dienstleistungen als die vom
Verbraucher verlangten oder liefert er andere Waren als die für die Reparatur oder
Instandhaltung erforderlichen Ersatzteile, besteht das Widerrufsrecht des
Verbrauchers hinsichtlich der zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren;
i) bei denen Gegenstand der Leistung Ton- oder
Bildaufnahmen oder
Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden,
wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
j) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme
von Abonnementverträgen;
k) die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
l) über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beherbergung, soweit diese nicht zu
Wohnzwecken dient, Beförderung von Waren, Autovermietung, Gastronomie sowie
Freizeit-, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag ein
bestimmter Tag oder Zeitraum für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehen ist;
m) über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen
Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises
verpflichtet ist, wenn der Unternehmer mit der Leistung mit der ausdrücklichen und
vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, nachdem dieser vor
Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger
Erbringung der Leistung durch den Unternehmer sein Widerrufsrecht verliert, dies
zur Kenntnis genommen hat und der Unternehmer dem Verbraucher die in Art. 15
Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherrechtegesetzes genannte
Bestätigung übermittelt hat.
n) über Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet
ist und bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Unternehmer
zu ihm kommt, um eine Reparatur durchzuführen, wenn die Dienstleistung bereits
vollständig mit der ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung des Verbrauchers
erbracht wurde.
16. StartUp nimmt außerdem eine Korrektur der dem Kunden zuvor übermittelten Kaufbelege
vor (korrigierte VAT-Rechnung oder Korrekturspezifikation).
§ 12 Erstattung der vom Kunden gezahlten Beträge
StartUp erstattet Geldbeträge innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Kalendertagen unter
Verwendung derselben Zahlungsarten, die der Kunde bei der Zahlung verwendet hat, sofern der
Kunde nicht ausdrücklich einer anderen, für ihn kostenfreien Erstattungsart zugestimmt hat, in
folgenden Fällen:
a) Rücktritt vom Vertrag insgesamt oder teilweise (in diesem Fall wird der entsprechende Teil des
Preises erstattet) bei einer vor ihrer Ausführung im Voraus bezahlten Bestellung;
b) Anerkennung der Reklamation und fehlender Möglichkeit, die beschädigte Ware zu reparieren,
durch eine neue zu ersetzen oder die Dienstleistung / digitale Dienstleistung vertragsgemäß zu
erbringen;
c) Anerkennung des Rechts, eine Preisminderung des Produkts zu verlangen.
§ 13 Newsletter
1. Der Kunde kann durch Auswahl der entsprechenden Option im Registrierungsformular oder
über den Service seine Einwilligung zum Erhalt kommerzieller Informationen,
einschließlich elektronischer kommerzieller Informationen, erteilen. Im Falle einer solchen
Einwilligung erhält der Kunde an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse den
Informationsnewsletter von StartUp.
2. Der Kunde kann das Newsletter-Abonnement jederzeit durch Mitteilung an StartUp über
den Widerruf seiner Einwilligung beenden.
§ 14 Kontaktdaten von StartUp
Der Kunde kann StartUp kontaktieren:
1) telefonisch unter: +48 793931122
2) per E-Mail unter: bumper4fiat124spider@gmail.com
§ 15 Schlussbestimmungen
1. StartUp informiert darüber, dass die Nutzung elektronisch erbrachter Dienstleistungen mit
Risiken verbunden ist, die sich aus dem öffentlich zugänglichen Charakter des Internets
ergeben, insbesondere mit der Möglichkeit, dass von Kunden übermittelte Daten von
unbefugten Dritten erlangt oder verändert werden. Zur Minimierung dieses Risikos sollte
der Kunde geeignete Sicherheitsmaßnahmen anwenden, insbesondere Antivirenprogramme
verwenden, aktuelle Versionen von Internetbrowsern und Betriebssystemen einsetzen und
keine offenen Zugangspunkte nutzen.
2. Im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet StartUp nicht für die Blockierung
des Versands von Nachrichten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse durch
Administratoren von Mailservern sowie für das Löschen und Blockieren von EMailNachrichten
durch auf dem vom Kunden verwendeten Computer installierte Software.
3. StartUp haftet nicht für die vom Kunden genutzten Geräte und die von ihm genutzte
Infrastruktur, einschließlich der fehlerhaften Funktion öffentlicher
Telekommunikationsnetze, die beispielsweise zu einem fehlenden oder beeinträchtigten
Zugang zur Internetseite des Service führt.
4. StartUp informiert darüber, dass die Darstellung von Produktvisualisierungen im IT-System
des Kunden während der Nutzung des Service von einer Reihe von Faktoren abhängt,
darunter die Art der Displaymatrix, Seitenverhältnisse, Auflösung, Art der
Hintergrundbeleuchtung, eingesetzte Technologien, Funktionsfähigkeit der
Steuerelektronik und Einstellungen. Abweichungen zwischen der im IT-System des
Kunden verfügbaren Darstellung und dem tatsächlichen Aussehen des Produkts können
nicht Grundlage einer Reklamation sein.
5. StartUp informiert darüber, dass alle im Service veröffentlichten Handelszeichen (Logos,
Wortmarken, Markennamen usw.), grafischen Materialien oder Fotos rechtlich geschützt
sind und von StartUp ausschließlich zu Informationszwecken verwendet werden.
6. StartUp haftet im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang nicht für Störungen,
einschließlich Unterbrechungen, des Betriebs des Service, die durch höhere Gewalt,
rechtswidrige Handlungen Dritter oder die Inkompatibilität des Service mit der technischen
Infrastruktur des Kunden verursacht werden.
7. StartUp behält sich die Möglichkeit vor, den Betrieb des Service vorübergehend auszusetzen,
insbesondere zur Durchführung von Wartungs-, Entwicklungs- oder Modernisierungsarbeiten.
8. Alle Bezeichnungen der im Service angebotenen Produkte
werden zu
Identifikationszwecken verwendet und können nach den Vorschriften des Gesetzes über
gewerbliches Eigentum geschützt oder eingetragen sein.
9. StartUp weist darauf hin, dass der Service durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte
Inhalte enthält, insbesondere urheberrechtlich geschützte Werke (im Service veröffentlichte
Inhalte, grafische Gestaltung, Grafiken, Fotos usw.). Kunden und Besucher des Service
verpflichten sich, die Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich vermögensrechtlicher
Urheberrechte und gewerblicher Schutzrechte wie Rechte aus der Registrierung von
Marken) von StartUp und Dritten zu beachten. Der Kunde oder Besucher des Service trägt
die alleinige Verantwortung für die Nichtbeachtung dieses Punktes.
10. Der Kunde darf im Service keine rechtswidrigen, mit dem geltenden Recht unvereinbaren,
unmoralischen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einstellen und keine Links zu
pornografischen, obszönen oder die Würde anderer Personen verletzenden Materialien
veröffentlichen.
11. Der Kunde ist verpflichtet, jede Tätigkeit zu unterlassen, die die ordnungsgemäße
Funktionsweise des Service beeinträchtigen könnte, insbesondere jede Einmischung in die
Funktionsweise des Service oder seine technischen Elemente.
12. Bei jeder Änderung der Regeln verpflichtet sich StartUp, die registrierten Kunden des
Service durch eine elektronische Nachricht an die bei der Registrierung angegebene EMailAdresse
zu informieren; nach Erhalt dieser Information kann der Kunde das Konto
jederzeit löschen. Änderungen der Regeln berühren keine vor dem Inkrafttreten der
Änderungen geschlossenen Verträge.
13. Für Angelegenheiten, die in diesen Regeln nicht geregelt sind, gelten die jeweils geltenden
Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere:
1) des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch;
2) des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte;
3) des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem
Wege.
14. Streitigkeiten im Zusammenhang mit auf Grundlage dieser Regeln geschlossenen Verträgen
werden durch das örtlich für StartUp zuständige Gericht entschieden. Diese Bestimmung
gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern.
15. Die Anwendung einer bestimmten Methode der außergerichtlichen Streitbeilegung ist nur
mit gegenseitiger Zustimmung des Kunden und von StartUp möglich. Detaillierte
Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung sind auf der Internetseite des Amtes für
Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów):
www.uokik.gov.pl, auf den Internetseiten der Woiwodschaftsinspektorate für
Handelsinspektion sowie bei den Kreis- bzw. Stadtverbraucherbeauftragten verfügbar.
16. Diese Regeln gelten ab dem: 30.092026.
Mitteilung über die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai
2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die
OnlineStreitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten) stellt die Fundacja Rozwoju Przedsiębiorczości
„Twój Startup“ mit Sitz in Warschau hiermit einen elektronischen Link zur Online-
Streitbeilegungsplattform (ODR – Online Dispute Resolution) bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr.
Die ODR-Plattform ermöglicht die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen
Unternehmern und Verbrauchern. Die Beilegung von Streitigkeiten auf diesem Wege ist freiwillig.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten
möchten)
………………………………………………
(Vor- und Nachname der Person, die das Schreiben einreicht)
………………………………………………
………………………………………………
(Anschrift der Person, die das Schreiben einreicht)
Fundacja Rozwoju Przedsiębiorczości
„Twój StartUp“
Atlas Tower, Al. Jerozolimskie 123a, 18. Stock,
02-017 Warschau Zustellungsanschrift:
bumper4fiat124spider.gmail.com
WIDERRUF VOM VERTRAG
Ich, der/die Unterzeichnende, trete hiermit von folgendem Vertrag zurück: 1.
Datum des Vertragsschlusses
2. Vertrags-/Bestellnummer ……………………………………………………………….
3. Gegenstand des Vertrags
……………………………
Unterschrift des Kunden
Datum: ………………………….
MUSTER EINER REKLAMATION
(dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie eine Reklamation
einreichen möchten)
………………………………………………
(Vor- und Nachname der Person, die das Schreiben einreicht)
………………………………………………
………………………………………………
(Anschrift der Person, die das Schreiben einreicht)
Fundacja Rozwoju Przedsiębiorczości
„Twój StartUp“
Atlas Tower, Al. Jerozolimskie 123a, 18. Stock,
02-017 Warschau Zustellungsanschrift:
bumper4fiat124spider.gmail.com
REKLAMATION
Ich, der/die Unterzeichnende, reiche hiermit eine Reklamation bezüglich des Vertrags /
der Bestellung vom ...............................……………. Nr. ……………………………………….
ein, deren Gegenstand war
....................................................................................................................................................................
Grund der Reklamation:
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
(der Grund der Reklamation ist zu beschreiben)
Aus diesem Grund beantrage ich …………………………………………
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
……………………………
Unterschrift des Kunden
Datum: …………………………..